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     Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V
                         Volksinitiative nach Artikel 59 der Verfassung MV

 

Der Landtag wird aufgefordert, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass alle Schüler_innen von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in MV kostenfreie Schülerbeförderung an ganzjährig in Anspruch nehmen können.


Begründung: Unser Land ist ein Flächenland, die Zahl der kleinen Schulen auf dem Land ist in den zurückliegenden Jahren erheblich gesunken. Damit steigt die Zahl der Kinder, die täglich mit Bus/Bahn und anderen Beförderungsunternehmen unterwegs sind.
Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Schüler_innen die für die Schülerbeförderung bezahlen müssen. Wir sehen damit die Chancengleichheit und die freie Schulwahl ab Klasse 5 gemäß Paragraph 45 Absatz 1 Schulgesetz MV nicht mehr gegeben. Zugleich sind gegenwärtig die Kommunen und Landkreise als Schulträger gefordert Schülerbeförderung durchzuführen. Diese wird im Land in unterschiedlicher und zunehmend wenig zufriedenstellender Qualität durchgeführt. Das Land verfügt jedoch über ausreichende
finanzielle Mittel, um kostenfreie und kostendeckende Schülerbeförderung umzusetzen und ein kinderfreundliches Bundesland zu werden.
Daher fordern wir an dieser Stelle den Landtag auf, dass der Paragraph 113 Schulgesetz dahingehend geändert wird, dass alle Kinder von Klasse 1 – 13 und Auszubildende kostenfrei mit Bus/Bahn und individuellen Beförderungsunternehmen befördert werden, unabhängig von Mindestentfernungen jedoch mit der Maßgabe von max. Beförderungszeiten. Dieses Landesschülerticket (LaSt) bietet dann die Möglichkeit dieses auch in der unterrichtsfreien Zeit für Freunde, Arbeitsgemeinschaften, Musikschulen, Vereine etc. und den Ferien zu nutzen. Die Schülerbeförderung hat kostendeckend durch das Land zu erfolgen, damit die Schulträger in den Kommunen und Landkreisen spürbar entlastet werden.

 

Namen und Anschrift der Vertreter der Initiative:
Claudia Metz Steinstr. 44-45 17489 Greifswald Vorsitzende KER VG
Mario Riedel Hansestr. 16 A 17453 Zempin stellvertretender Vorsitzender KER VG
Vicki Müller Hauptstr. 71 B 17449 Karshagen stellvertretende Vorsitzende KER VG
Katrin Lüder Kurze Str. 6 A 17440 Kröslin Vorstandsmitglied KER VG
Aldo Käsler Diesterwegstr. 51 17438 Wolgast Vorstandsmitglied KER VG
Frank JacobshagenZum Bollwerk 11 17506 Gützkow/Pentin Vorstandsmitglied KER VG
Andrea Bogdan Neuensund 64 17335 Strasburg Vorstandsmitglied KER VG
Anette Struck Trelleborger Weg 18 17493 Greifswald Vorstandsmitglied KER VG
Steffi Reimer Dr. Allende Str. 33 A 17379 Ferdinandshof Vorstandsmitglied KER VG
Hartmut Köhler Am Eichenhag 3 17440 Zemitz Vorstandsmitglied KER VG
Katja Alexy-Klöpzig Grüner Weg 22 17498 Neuenkirchen Vorstandsmitglied KER VG

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